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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2016, Band 30

Cap, Verena/​Stabentheiner, Johannes

Neues aus Europa zum Vertragsrecht: Die verbrauchervertragsrechtlichen Vorschläge im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie

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Im Dezember 2015 präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer umfassenden Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zwei Richtlinienvorschläge verbrauchervertragsrechtlichen Inhalts, begleitet von einem Verordnungsentwurf zur grenzüberschreitenden „Portabilität“ von Online-Inhaltediensten. Der eine der beiden RL-Entwürfe behandelt bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte, der andere ist bestimmten vertragsrechtlichen Aspekten des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren gewidmet; beide gemeinsam sind als Nachfolgeprojekt des gescheiterten Vorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht zu sehen, den die Kommission aufgrund des massiven Widerstands von vielen Seiten und insbesondere von zahlreichen Mitgliedstaaten zurückziehen musste. Mit einem gerüttelt Maß an Hartnäckigkeit startete die Kommission im Fahrtwind der digitalen Binnenmarktstrategie mit den beiden – hinsichtlich ihres Regelungsumfangs gegenüber dem GEKR erheblich abgespeckten – RL-Vorschlägen einen weiteren Versuch, das Vertragsrecht europaweit unter dem neuen Paradigma der Vollharmonisierung partiell zu vereinheitlichen. Der folgende Beitrag beleuchtet diese Entwürfe in ihren einzelnen Regelungsinhalten, stellt sie dabei in ihren rechtspolitischen Kontext und unternimmt eine erste kritische Würdigung. Der Fokus liegt dabei auf dem RL-Vorschlag zur Bereitstellung digitaler Inhalte, der auf Ratsebene derzeit mit hoher Intensität durchbesprochen und diskutiert wird.

  • Cap, Verena
  • Stabentheiner, Johannes
  • Rückabwicklung
  • § 918 ABGB
  • Portabilität
  • § 923 ABGB
  • § 924 ABGB
  • Gewährleistungsbehelfe
  • Preisgabe von Daten
  • § 1293 ABGB
  • § 1295 ABGB
  • Zurückbehaltungsrecht
  • Gewährleistung
  • Vollharmonisierung
  • § 1054 ABGB
  • § 919 ABGB
  • personenbezogene Daten
  • WBL 2016, 177
  • Urheberrecht
  • Bereitstellung
  • Verzug
  • Privatrechtsharmonisierung
  • Schadenersatz
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 1055 ABGB
  • Allgemeines Vertragsrecht
  • Warenkauf
  • Vertragsbindung
  • § 1294 ABGB
  • körperlicher Datenträger
  • Unionsrecht
  • Vermutungsfrist
  • Unternehmer-Verbraucher-Verträge
  • Kaufvertrag
  • Entgelt
  • Rückgriff
  • Vertragskonformität
  • digitale Inhalte
  • Online-Inhaltedienste
  • Kündigung
  • § 1053 ABGB
  • § 920 ABGB
  • § 922 ABGB

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