Antrag auf Unterbrechung eines Eintragungsverfahrens (§ 19 FBG)

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 3, Juli 2022, Band 21

Birnbauer, Wilhelm

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: GESBand 21
Inhalt:: Firmenbuch-Praxis
Umfang:: 364 Wörter, Seiten 148-149
DOI:: https://doi.org/10.33196/ges202203014801

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Auch ein Beschluss, der ohne Zustimmung eines Gesellschafters gefasst wurde, obwohl dieser als betroffener Gesellschafter, wie im Fall des § 50 Abs 4 GmbHG, zustimmen hätte müssen, ist nicht schwebend unwirksam, sondern mit Nichtigkeitsklage zu bekämpfen (vgl RIS-Justiz RS0060086, zuletzt OGH 15.03.2021, 6 Ob 38/21p, 6 Ob 39/21k). Gem § 19 Abs 1 FBG kann das Eintragungsverfahren unterbrochen werden.
- Birnbauer, Wilhelm
- GES 2022, 148
- Gesellschaftsrecht

Auch ein Beschluss, der ohne Zustimmung eines Gesellschafters gefasst wurde, obwohl dieser als betroffener Gesellschafter, wie im Fall des § 50 Abs 4 GmbHG, zustimmen hätte müssen, ist nicht schwebend unwirksam, sondern mit Nichtigkeitsklage zu bekämpfen (vgl RIS-Justiz RS0060086, zuletzt OGH 15.03.2021, 6 Ob 38/21p, 6 Ob 39/21k). Gem § 19 Abs 1 FBG kann das Eintragungsverfahren unterbrochen werden.

Birnbauer, Wilhelm

GES 2022, 148
Gesellschaftsrecht

Antrag auf Unterbrechung eines Eintragungsverfahrens (§ 19 FBG)

Angemessene Barabfindung und zeitnahe Transaktionen

Rechtliches Schicksal britischer Scheinauslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich nach Brexit – Behandlung im Zivilverfahren

Keine vorbeugende Feststellungsklage zum Stimmrecht eines Gesellschafters – Exklusivität der Beschlussanfechtungsklage

Rechtsstreit über die Bestellung eines Geschäftsführers kraft Sonderrechtes eines Gesellschafters: Keine Nebenintervention des nominierten Geschäftsführers

Einberufung der Generalversammlung durch Rechtsanwalt – Durchführung der Generalversammlung im Stiegenhaus

Rückgriff einer bürgenden GmbH gegen ihren Gesellschafter, der für eine Schuld der Tochtergesellschaft mitgebürgt hat

Gerichtsstand für Schadenersatzklagen der GmbH gegen ihren Geschäftsführer

Gesellschafterausschluss: Kein Leistungszuspruch im Verfahren über die Höhe der Barabfindung – Verzugszinsen für Zuzahlungen

Keine Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ mangels Übertragbarkeit

Enthebung eines bestellten Abschlussprüfers (Genossenschaftsrevisors) durch das Gericht

Organschaftliche Vertretung der GmbH durch Geschäftsführer ohne Verwendung eines Gesellschaftszusatzes

Kontrollrecht des Kommanditisten: Klärung seiner Gesellschafterstellung als Vorfrage im Außerstreitverfahren

Rücktrittserklärung des Stiftungsvorstands bei Abwesenheit der zur Bestellung berufenen Stelle