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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Keine Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ mangels Übertragbarkeit
- Originalsprache: Deutsch
- GES Band 21
- Judikatur, 1535 Wörter
- Seiten 137-139
- https://doi.org/10.33196/ges202203013701
9,80 €
inkl MwStDie Frage, ob ein Betrieb vorliegt, ist primär nach den einschlägigen Normen des Steuerrechts zu beurteilen.
Ein nach Art III UmgrStG einbringungsfähiger Betrieb muss tatsächlich auf die Körperschaft übertragen und von dieser fortgesetzt werden können.
Das ist bei der Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“, der in der Ausübung der Tätigkeit des Amtes eines Geschäftsführers bei mehreren Gesellschaften besteht, nicht der Fall.
- Art III UmgrStG
- GES 2022, 137
- Gesellschaftsrecht
- Übertragbarkeit
- Einbringung
- § 3 Abs 1 Z 15 FBG
- Betrieb
- OGH, 02.02.2022, 6 Ob 219/21f
- Firmenbuch
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