Anwendbarkeit der Fristverlängerung des § 16 Abs 8 Satz 3 MRG auch bei ungültiger Befristungsvereinbarung
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 37
- Rechtsprechung, 5266 Wörter
- Seiten 77 -82
- https://doi.org/10.33196/wobl202402007701
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Die in § 16 Abs 8 Satz 3 MRG normierte Verlängerung der Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung gilt auch dann, wenn die Befristungsvereinbarung mangels eines der Gültigkeitserfordernisse gem § 29 Abs 1 Z 3 MRG nicht durchsetzbar ist.
Im Fall eines unwirksam befristeten Mietverhältnisses iSd § 29 Abs 3 lit a MRG genügt der Zugang einer einseitigen, auf Anerkenntnis des Bestehens eines unbefristeten Mietverhältnisses gerichteten Erklärung des Vermieters, um die Fristen des § 16 Abs 8 Satz 2 und 3 MRG auszulösen.
- LG Innsbruck, 5 R 110/22w
- § 16 Abs 8 MRG
- OGH, 29.08.2023, 5 Ob 211/22y
- § 29 Abs 3 MRG
- § 29 Abs 1 Z 3 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2024/20
- BG Telfs, 2 MSch 8/18m
- § 37 Abs 1 Z 8 MRG
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