Anwendung österreichischen Rechts bei Rechtsnachfolge in gemeinsames Wohnungseigentum
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 37
- Rechtsprechung, 1171 Wörter
- Seiten 87 -89
- https://doi.org/10.33196/wobl202402008701
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1. Die Rechtsnachfolge bei gemeinsamem WE von Eigentümerpartnern an in Österreich gelegenen Wohnungseigentumsobjekten in Bezug auf den halben Mindestanteil des verstorbenen Eigentümerpartners ist internationalprivatrechtlich gesondert anzuknüpfen. Auf die Beurteilung des Rechtsübergangs auf den überlebenden Eigentümerpartner nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002 findet jedenfalls österreichisches Recht Anwendung.
2. Die dem Verlassenschaftsgericht in § 14 WEG 2002 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse kommen nach § 14 Abs 7 WEG 2002 dann, wenn eine Verlassenschaft im Ausland abgehandelt wird, dem GrundbuchsG zu.
- LG Feldkirch, 10 R 44/22b
- § 94 Abs 1 Z 3 GBG
- § 2 Abs 10 WEG
- § 14 WEG
- Art 1 Abs 2 lit g EuErbVO
- Miet- und Wohnrecht
- Art 30 EuErbVO
- Art 23 EuErbVO
- § 95 Abs 3 GBG
- Art 22 EuErbVO
- WOBL-Slg 2024/23
- § 13 WEG
- OGH, 14.03.2023, 5 Ob 209/22d, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- Art 21 EuErbVO
- § 182 Abs 3 AußStrG
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