Räumungsklage nach Zurückziehung eines Begehrens auf Erlassung eines Übergabeauftrags unter Anspruchsverzicht: kein identer Streitgegenstand

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 37
Rechtsprechung, 850 Wörter
Seiten 97 -98
https://doi.org/10.33196/wobl202402009701

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Beim Begehren auf Erlassung eines Übergabeauftrags, mit dem die Übergabe des Bestandobjekts zum vereinbarten Endtermin begehrt wird, und bei jenem einer Räumungsklage, mit der die sofortige Räumung begehrt wird, handelt es sich um verschiedenartige Begehren. Während das erste die Behauptung eines in der Zukunft liegenden Endtermins voraussetzt, ist dies beim zweiten nicht der Fall.

Die Berufung auf die Stellung als (bücherlicher) Eigentümer und jene auf die Stellung als Vermieter stellen unterschiedliche rechtserzeugende Sachverhalte dar.

BG Salzburg, 15 C 70/22z
§ 567 ZPO
Miet- und Wohnrecht
OGH, 17.01.2023, 2 Ob 237/22z
LG Salzburg, 22 R 216/22a
WOBL-Slg 2024/29

Weitere Artikel aus diesem Heft