Unmöglichkeit der Leistung infolge Unmöglichkeit einer Flächenwidmungsplanänderung

wohnrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2024, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 842 Wörter, Seiten 92-93
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202402009201

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Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen angesichts der Lage der Liegenschaft in einem (historischen) Gewerbegebiet und der Rsp des VfGH zu Flächenwidmungsplanänderungen im vorliegenden Fall davon ausgegangen sind, dass eine Umwidmung nicht möglich war. Die Entscheidung der Vorinstanzen, die von der Unwirksamkeit des Mietvertrags nach § 878 ABGB ausgegangen sind, bewegt sich damit im Rahmen der bisherigen höchstgerichtlichen Rsp.
- LG Innsbruck, 2 R 26/22w
- § 878 ABGB
- § 74 Abs 1 TROG
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2024/26
- § 36 Abs 2 lit a TROG
- BG Imst, 7 C 621/18f
- OGH, 24.11.2022, 9 Ob 89/22m, Zurückweisung der ordentlichen Revision

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen angesichts der Lage der Liegenschaft in einem (historischen) Gewerbegebiet und der Rsp des VfGH zu Flächenwidmungsplanänderungen im vorliegenden Fall davon ausgegangen sind, dass eine Umwidmung nicht möglich war. Die Entscheidung der Vorinstanzen, die von der Unwirksamkeit des Mietvertrags nach § 878 ABGB ausgegangen sind, bewegt sich damit im Rahmen der bisherigen höchstgerichtlichen Rsp.

LG Innsbruck, 2 R 26/22w
§ 878 ABGB
§ 74 Abs 1 TROG
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2024/26
§ 36 Abs 2 lit a TROG
BG Imst, 7 C 621/18f
OGH, 24.11.2022, 9 Ob 89/22m, Zurückweisung der ordentlichen Revision

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