wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2022, Band 36

Arbeitsrecht: Übergang von Unternehmen – Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

1.Art 5 Abs 1 der RL 2001/23/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung für die Nichtgeltung der Art 3 und 4 der RL für Übergänge von Unternehmen aufgestellte Voraussetzung, dass gegen den Veräußerer ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Verfahren „mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet wurde“, erfüllt ist, wenn der Übergang des Unternehmens oder Unternehmensteils vor der Eröffnung eines mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers durchgeführten Insolvenzverfahrens, in dem er vollzogen wird, im Rahmen eines „Pre-pack“-Verfahrens vorbereitet wird, mit dem hauptsächlich ermöglicht werden soll, dass im Insolvenzverfahren ein Unternehmen, dessen Tätigkeit fortgeführt wird, aufgelöst wird und so die Gläubigergemeinschaft so gut wie möglich befriedigt wird und die Arbeitsplätze so weit wie möglich erhalten bleiben, sofern ein solches „Pre-pack“-Verfahren durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist.

2.Art 5 Abs 1 der RL 2001/23 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung für die Nichtgeltung der Art 3 und 4 der RL für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw Betriebsteilen aufgestellte Voraussetzung, dass das gegen den Veräußerer eröffnete Konkursverfahren oder entsprechende Verfahren „unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle“ durchgeführt wird, erfüllt ist, wenn der Übergang eines Unternehmens oder Unternehmensteils in einem der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgehenden „Pre-pack“-Verfahren von einem „designierten Insolvenzverwalter“ vorbereitet wird, der unter der Aufsicht eines „designierten Insolvenzrichters“ steht, und die Vereinbarung über den Übergang nach der Eröffnung des mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers durchgeführten Insolvenzverfahrens geschlossen und vollzogen wird, sofern ein solches „Pre-pack“-Verfahren durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist.

  • Art 3 bis 5 der RL 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
  • EuGH, 28.04.2022, Rs C-237/20, Federatie Nederlandse Vakbeweging/Heiploeg Seafood International BV, Heitrans International BV; Hoge Raad der Nederlanden [Oberster Gerichtshof der Niederlande]
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2022/94

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Zurechnung im Unternehmensverbund. Eine Vorarbeit
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Wettbewerb auf dem Markt für Luftfracht
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Unbegründeter Austritt – Urlaubsersatzleistung
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Haftung einer BV-Kasse
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Erkundigungspflicht des Arbeitnehmers
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Covid-19 Test – Entlassungsgrund
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Betriebliche Übung
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Konkursverschleppungshaftung faktischer Geschäftsführer
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Haftung einer Domain-Namensverwalterin
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Antragslegitimation für einen Feststellungsbescheid
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Einzelfallbeurteilung bei Entzug der Gewerbeberechtigung
Band 36, Ausgabe 6, Juni 2022
eJournal-Artikel

30,00 €