wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2022, Band 36

Einzelfallbeurteilung bei Entzug der Gewerbeberechtigung

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Der VwGH hat bereits mehrfach klargestellt, dass die Erstellung der Prognose, die für die Frage der Berechtigung der Entziehung der Gewerbeberechtigung anzustellen ist, von den Umständen des Einzelfalls abhängt, die jeweils einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind. Eine schematische Festlegung betr die Dauer des erforderlichen Wohlverhaltens ist in diesem Zusammenhang ebenso wenig angebracht, wie eine schematische Festlegung der Umstände des Einzelfalles betr die Strafzumessung oder die Gründe für die Verhängung einer bedingten Nachsicht oder Teilnachsicht der verhängten Strafe (vgl etwa VwGH 21. 4. 2021, Ra 2021/04/0074, mwN).

  • § 87 Abs 1 Z 3 GewO
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • VwGH, 20.01.2022, Ra 2021/04/0226
  • WBl-Slg 2022/108

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