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Verletzung der Offenlegungspflichten; Grundrechtskonformität des Zwangsstrafensystems; Doppelbestrafungsverbot; Grundrechtscharta; Verhältnismäßigkeit fortgesetzter Zwangsstrafen Verletzung der Offenlegungspflichten; Grundrechtskonformität des Zwangsstrafensystems; Doppelbestrafungsverbot; Grundrechtscharta; Verhältnismäßigkeit fortgesetzter Zwangsstrafen Verletzung der Offenlegungspflichten; Grundrechtskonformität des Zwangsstrafensystems; Doppelbestrafungsverbot; Grundrechtscharta; Verhältnismäßigkeit fortgesetzter Zwangsstrafen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2022, Band 36

Verletzung der Offenlegungspflichten; Grundrechtskonformität des Zwangsstrafensystems; Doppelbestrafungsverbot; Grundrechtscharta; Verhältnismäßigkeit fortgesetzter Zwangsstrafen

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Zwangsstrafen nach § 283 UGB sind keine Strafen iSd Art 6 EMRK und wohl auch nicht iSd Art 48 ff GRC. Es geht auch nicht primär um eine Bestrafung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens, sondern vielmehr um wiederkehrende Maßnahmen, um den weiterhin säumigen Offenlegungspflichtigen durch ein Beugemittel zu einem vorschriftsgemäßen Verhalten zu veranlassen.

  • LG Feldkirch, 10.02.2021, 47 Fr 3778/20k47 Fr 3779/20m-2
  • WBl-Slg 2022/103
  • Art 6 EMRK
  • OLG Innsbruck, 19.05.2021, 3 R 62/21y-53 R 64/21t-7
  • Art 48 GRC
  • § 283 UGB
  • Art 50 GRC
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 14.09.2021, 6 Ob 136/21z6 Ob 137/21x
  • Art 49 GRC

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