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Grundsätze des Rechts der EU: Pflichten eines MS, die sich aus einem Vorabentscheidungsurteil ergeben
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 36
- Rechtsprechung, 5115 Wörter
- Seiten 333-338
- https://doi.org/10.33196/wbl202206033301
30,00 €
inkl MwStDas Unionsrecht, insb Art 4 Abs 3 EUV und Art 267 AEUV, ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einer Klage gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein Antrag auf Wiedereintragung von Nießbrauchsrechten abgelehnt wird, die kraft Gesetzes erloschen und aufgrund einer mit Art 63 AEUV in seiner Auslegung durch den Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsurteil unvereinbaren nationalen Regelung im Grundbuch gelöscht worden sind, verpflichtet ist,
diese Regelung unangewendet zu lassen und,
sofern keine objektiven und legitimen Hindernisse, insb rechtlicher Art, bestehen, der zuständigen Verwaltungsbehörde gegenüber anzuordnen, die Nießbrauchsrechte wieder einzutragen, auch wenn die Löschung dieser Rechte nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen gerichtlich angefochten wurde und folglich nach nationalem Recht bestandskräftig geworden ist.
- Art 267 AEUV
- WBl-Slg 2022/93
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 10.03.2022, Rs C-177/20, „Grossmania“ Mezőgazdasági Termelő és Szolgáltató Kft./Vas Megyei Kormányhivatal; Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság [Verwaltungs- und Arbeitsgericht Győr, Ungarn]
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