wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2018, Band 32

Außenbeziehungen: Auslegung des Assoziationsabkommens EWG-Türkei (Österreich)

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  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 32
  • Rechtsprechung, 2952 Wörter
  • Seiten 574-577

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Die Bestimmungen des am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie von den MS der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossenen, gebilligten und bestätigten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei, des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch die VO (EWG) Nr 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls sowie des Beschlusses Nr 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines MS wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, wonach Unternehmen zur Beförderung von Gütern im Straßenverkehr mit Sitz in der Türkei eine solche Beförderung mit diesem MS als Zielort oder durch das Hoheitsgebiet dieses Staates nur durchführen dürfen, wenn sie über Ausweise verfügen, die im Rahmen eines Kontingents vergeben werden, das für diese Art der Beförderung in einem zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen festgesetzt wurde, oder ihnen eine Genehmigung aufgrund eines erheblichen öffentlichen Interesses erteilt wird, sofern diese Regelung nicht zu einer neuen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs iS von Art 41 Abs 1 dieses Zusatzprotokolls führt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist

  • WBl-Slg 2018/177
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • EuGH, 11.07.2018, Rs C-629/16, CX, Beteiligte: Bezirkshauptmannschaft Schärding [VwGH Österreich]

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