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Heft 11, November 2018, Band 66
Auswirkungen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts auf ein nachrangiges Pfandrecht.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 66
- Rechtsprechung des OGH, 2218 Wörter
- Seiten 811-813
- https://doi.org/10.47782/oeba201811081101
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inkl MwSt§§ 468, 527, 1068, 1070 ABGB; §§ 94, 136 GBG. Durch die Ausübung des verbücherten Wiederkaufsrechts mittels einseitiger Erklärung des Wiederkaufsberechtigten kommt der bereits im ursprünglichen Kaufvertrag bedingt abgeschlossene zweite Kaufvertrag mit umgekehrten Parteirollen zustande. Der erste Kaufvertrag verliert dadurch nicht seine Wirksamkeit, er bleibt Rechtsgrundlage des Wiederkaufsrechts.
Die Rechtsstellung des Wiederkaufsverpflichteten ist nicht der eines auflösend bedingten oder zeitlich beschränkten Eigentümers gleichzuhalten. Die Anwendung von § 468 ABGB auf Belastungen, die nach Verbücherung des Wiederkaufsrechts erfolgten, scheidet aus. Das Wiederkaufsrecht beinhaltet weder ein Belastungs- noch Veräußerungsverbot. Auch Belastungen, die nach Einverleibung des Wiederkaufsrechts einverleibt werden, halten der Ausübung des Wiederkaufsrechts stand und sind nicht etwa nach § 136 Abs 1 GBG zu löschen.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- oeba-Slg 2018/2522
- OGH, 23.05.2017, 5 Ob 58/17s
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