Einstweilige Sicherung des Begehrens auf Herausgabe einer Pfandurkunde.

Heft 11, November 2018, Band 66

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 66
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1031 Wörter, Seiten 816-817
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201811081601

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§§ 447, 451 ABGB; §§ 381, 382 EO; §§ 13, 26 GBG. Ansprüche auf Errichtung einer zur Einverleibung im Grundbuch erforderlichen Urkunde können allgemein durch ein Verbot nach § 382 Z 6 EO gesichert werden. Gleiches gilt für Ansprüche auf Herausgabe solcher Urkunden.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 12.06.2018, 5 Ob 13/18z
- oeba-Slg 2018/2526

§§ 447, 451 ABGB; §§ 381, 382 EO; §§ 13, 26 GBG. Ansprüche auf Errichtung einer zur Einverleibung im Grundbuch erforderlichen Urkunde können allgemein durch ein Verbot nach § 382 Z 6 EO gesichert werden. Gleiches gilt für Ansprüche auf Herausgabe solcher Urkunden.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

OGH, 12.06.2018, 5 Ob 13/18z
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Keine Pfandvorrechtsklage bei Superädifikaten.

Rückforderung von Darlehensvaluta ohne Nachweis eines Vertragsabschlusses.

Einstweilige Sicherung des Begehrens auf Herausgabe einer Pfandurkunde.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, festzulegen, ob das Exekutionsgericht den Exekutionstitel im Hinblick auf das Vorliegen unlauterer Geschäftspraktiken zu prüfen hat.

Die Klausel-RL steht einer Regelung entgegen, nach der ein Gericht, das mit dem Erlass eines Zahlungsbefehls aus einem Eigenwechsel, der eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag besichert, befasst ist, die Missbräuchli...

Es obliegt den Mitgliedstaaten zwar, die Rechte von Verbraucherschutzvereinigungen in Individualprozessen zu regeln, dabei ist aber der Äquivalenzgrundsatz zu beachten.

VfGH hält Bankomatgebühren für grundsätzlich zulässig, sofern diese mit den Verbrauchern ausgehandelt werden. Unzulässig ist es freilich, die Kreditinstitute mit den Gebühren von Drittanbietern zu belasten (§ 4a VZKG).

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