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Befangenheit Befangenheit Befangenheit

Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2022, Band 9

Befangenheit

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Weder die Fällung für den Antragsteller nachteiliger Entscheidungen kann eine Befangenheit begründen, noch die Erstattung einer Strafanzeige strafbaren Verhaltens ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände.

  • OLG Wien, 15.06.2022, 32 Bs 102/22t132 Bs 151/22y
  • § 17 Abs 2 Z 1 StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 7 AVG
  • JST-Slg 2022/60
  • § 43 StPO
  • LG Linz, 20.04.2022, 21 Bl 55/21v
  • LG Linz, 01.03.2022, 21 Bl 55/21v

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