Befangenheit

Name: Befangenheit
Brand: Verlag Österreich
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Price: 20.0 EUR
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Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 9
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 387 Wörter, Seiten 485-486
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202205048502

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Weder die Fällung für den Antragsteller nachteiliger Entscheidungen kann eine Befangenheit begründen, noch die Erstattung einer Strafanzeige strafbaren Verhaltens ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände.
- OLG Wien, 15.06.2022, 32 Bs 102/22t132 Bs 151/22y
- § 17 Abs 2 Z 1 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 7 AVG
- JST-Slg 2022/60
- § 43 StPO
- LG Linz, 20.04.2022, 21 Bl 55/21v
- LG Linz, 01.03.2022, 21 Bl 55/21v

Weder die Fällung für den Antragsteller nachteiliger Entscheidungen kann eine Befangenheit begründen, noch die Erstattung einer Strafanzeige strafbaren Verhaltens ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände.

OLG Wien, 15.06.2022, 32 Bs 102/22t132 Bs 151/22y
§ 17 Abs 2 Z 1 StVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 7 AVG
JST-Slg 2022/60
§ 43 StPO
LG Linz, 20.04.2022, 21 Bl 55/21v
LG Linz, 01.03.2022, 21 Bl 55/21v

Befangenheit

Ministerialentwurf zum HinweisgeberInnenschutzgesetz: Effizienter oder zahnloser Schutz für den Hinweisgeber?

Straflosigkeit durch tätige Reue nach Geldbörsendiebstahl?

Mediale Äußerungen zur Hauptverhandlung als verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren

„Non-Conviction Based Confiscation of Assets“ im deutschsprachigen Raum als Mittel zur Korruptionsbekämpfung?

Neue Vorhaben der Union im materiellen Strafrecht, Teil 4: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Unterschiede in der Legalbewährung von Strafgefangenen nach intra- bzw extramuraler Haft

Veranstaltungsbericht: Jugend verSucht

Waffenbegriff des § 33 Abs 2 Z 6 StGB ; Strafrahmenänderung bei Verwendung einer Waffe

Sanktionsfindung beim Geschworenengericht ; Strafrahmenänderung bei Verwendung einer Waffe im Rückfall

Bestellung von Falschgeld auf der Internetplattform „wish“

Bindung an die Ansicht des OGH ; Verbot wiederholter Strafverfolgung

Anfangsverdacht ; Behördeninterne Informationsquellen

Erneuerungsantrag ; Verstoß gegen das Willkürverbot

Suchtgifthandel, Verkauf, tatbestandliche Handlungseinheit, mehrere strafbare Handlungen, Gesamtmenge, Gewerbsmäßigkeit

Suchtgifthandel, Verkauf, Überlassen von Suchtgift, Zusammenrechnung, tatbestandliche Handlungseinheit, mehrere strafbare Handlungen, Gesamtmenge ; Strafrahmen bei altersübergreifender Delinquenz, junge Erwachsene

Suchtgifthandel, Verkauf, Überlassen, Zusammenrechnung tatbestandliche Handlungseinheit

Unterbrechung der Unterbringung

Befangenheit

Verkehr mit der Außenwelt – Verlängerung der Besuchsdauer

Ordnungsstrafverfahren

Entzug von Vergünstigungen

Zur namentlichen Nennung bei § 107 StGB

Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitserregers bei § 178 StGB jeweils fallbezogen als Vorfrage zu klären

§ 178 StGB umschreibt ein potentielles Gefährdungsdelikt

Anzeige- oder Meldepflicht der Krankheit objektive Bedingung der Strafbarkeit – kein Vorsatz darauf nötig

Beteiligung an der Vortat nach § 165 Abs 2 StGB und Betrug

Zum Vorsatz bei § 310 StGB

Zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 179 Abs 1 StVG

Verfall und Zuordnung zu den einzelnen schuldig Gesprochenen

Der Verfall ist keine Strafe – Anwendung §§ 43 ff StGB ausgeschlossen

Auszahlung von Sozialleistungen und Betrug

Verfallene Gegenstände sind exakt zu bezeichnen

Zur Auswirkung der Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Graz in der Rechtshilfesache gegen M.S. (Staatsanwaltschaft Graz), C-16/22

Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts Bukarest (Rumänien) im Strafverfahren gegen A.R., C-179/22

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Suchtgifthandel, Verkauf, tatbestandliche Handlungseinheit, mehrere strafbare Handlungen, Gesamtmenge, Gewerbsmäßigkeit

Suchtgifthandel, Verkauf, Überlassen von Suchtgift, Zusammenrechnung, tatbestandliche Handlungseinheit, mehrere strafbare Handlungen, Gesamtmenge ; Strafrahmen bei altersübergreifender Delinquenz, junge Erwachsene

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Der Verfall ist keine Strafe – Anwendung §§ 43 ff StGB ausgeschlossen

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