Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Graz in der Rechtshilfesache gegen M.S. (Staatsanwaltschaft Graz), C-16/22

Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2022, Band 9

Zeder, Fritz

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 9
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 897 Wörter, Seiten 492-493
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202205049201

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Graz in der Rechtshilfesache gegen M.S. (Staatsanwaltschaft Graz), C-16/22 in den Warenkorb legen

Sind Art 1 Abs 1 Satz 1 und Art 2 lit c Z i der Richtlinie 2014/41/EU so auszulegen, dass als „Justizbehörde“ und „Anordnungsbehörde“ im Sinne dieser Bestimmungen auch ein deutsches Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung anzusehen ist, das nach den nationalen Vorschriften ermächtigt ist, in Bezug auf bestimmte Straftaten die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen?
- Zeder, Fritz
- JST-Slg 2022/9
- Strafrecht- und Strafprozessrecht

Sind Art 1 Abs 1 Satz 1 und Art 2 lit c Z i der Richtlinie 2014/41/EU so auszulegen, dass als „Justizbehörde“ und „Anordnungsbehörde“ im Sinne dieser Bestimmungen auch ein deutsches Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung anzusehen ist, das nach den nationalen Vorschriften ermächtigt ist, in Bezug auf bestimmte Straftaten die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen?

Zeder, Fritz

JST-Slg 2022/9
Strafrecht- und Strafprozessrecht

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Graz in der Rechtshilfesache gegen M.S. (Staatsanwaltschaft Graz), C-16/22

Ministerialentwurf zum HinweisgeberInnenschutzgesetz: Effizienter oder zahnloser Schutz für den Hinweisgeber?

Straflosigkeit durch tätige Reue nach Geldbörsendiebstahl?

Mediale Äußerungen zur Hauptverhandlung als verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren

„Non-Conviction Based Confiscation of Assets“ im deutschsprachigen Raum als Mittel zur Korruptionsbekämpfung?

Neue Vorhaben der Union im materiellen Strafrecht, Teil 4: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Unterschiede in der Legalbewährung von Strafgefangenen nach intra- bzw extramuraler Haft

Veranstaltungsbericht: Jugend verSucht

Waffenbegriff des § 33 Abs 2 Z 6 StGB ; Strafrahmenänderung bei Verwendung einer Waffe

Sanktionsfindung beim Geschworenengericht ; Strafrahmenänderung bei Verwendung einer Waffe im Rückfall

Bestellung von Falschgeld auf der Internetplattform „wish“

Bindung an die Ansicht des OGH ; Verbot wiederholter Strafverfolgung

Anfangsverdacht ; Behördeninterne Informationsquellen

Erneuerungsantrag ; Verstoß gegen das Willkürverbot

Suchtgifthandel, Verkauf, tatbestandliche Handlungseinheit, mehrere strafbare Handlungen, Gesamtmenge, Gewerbsmäßigkeit

Suchtgifthandel, Verkauf, Überlassen von Suchtgift, Zusammenrechnung, tatbestandliche Handlungseinheit, mehrere strafbare Handlungen, Gesamtmenge ; Strafrahmen bei altersübergreifender Delinquenz, junge Erwachsene

Suchtgifthandel, Verkauf, Überlassen, Zusammenrechnung tatbestandliche Handlungseinheit

Unterbrechung der Unterbringung

Befangenheit

Verkehr mit der Außenwelt – Verlängerung der Besuchsdauer

Ordnungsstrafverfahren

Entzug von Vergünstigungen

Zur namentlichen Nennung bei § 107 StGB

Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitserregers bei § 178 StGB jeweils fallbezogen als Vorfrage zu klären

§ 178 StGB umschreibt ein potentielles Gefährdungsdelikt

Anzeige- oder Meldepflicht der Krankheit objektive Bedingung der Strafbarkeit – kein Vorsatz darauf nötig

Beteiligung an der Vortat nach § 165 Abs 2 StGB und Betrug

Zum Vorsatz bei § 310 StGB

Zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 179 Abs 1 StVG

Verfall und Zuordnung zu den einzelnen schuldig Gesprochenen

Der Verfall ist keine Strafe – Anwendung §§ 43 ff StGB ausgeschlossen

Auszahlung von Sozialleistungen und Betrug

Verfallene Gegenstände sind exakt zu bezeichnen

Zur Auswirkung der Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten