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Bestimmtheitserfordernisse für Bescheide
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 31
- Rechtsprechung, 154 Wörter
- Seiten 364-364
- https://doi.org/10.33196/wbl201706036402
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inkl MwStEin Bauauftrag muss ausreichend konkretisiert sein. Dabei muss der zu erreichende Zustand bestimmt festgelegt sein, nicht aber mit welchen Mitteln und mit welchem Kostenaufwand dies geschehen könnte. Ein Bauauftrag ist daher jedenfalls ausreichend bestimmt, wenn er die Herstellung baulicher Anlagen derart anordnet, dass diese dem mit dem Baubewilligungsbescheid genehmigten Plan entsprechen.
Es bedeutet keinen Verstoß gegen die Vorschriften des § 59 Abs 1 AVG, wenn die Behörde im Spruch ihres Bescheides zwar den Verpflichteten zunächst abstrakt bezeichnet (zB als Eigentümer der Baulichkeit), dann jedoch in der Zustellverfügung diejenige Person benennt, auf welche sich der Spruch bezieht, weil durch eine solche Erfassung der Person des zu einer Leistung Verpflichteten das im Spruch des Bescheides genannte konkrete Rechtsverhältnis klar zum Ausdruck kommt. Wird also im Spruch eine Person nur abstrakt bezeichnet, so kommt der Zustellverfügung, in der sie dann namentlich bezeichnet ist, wesentliche Bedeutung zu, weil dadurch erst die notwendige Individualisierung bewirkt wird.
- WBl-Slg 2017/118
- VwGH, 16.02.2017, Ro 2014/05/0018
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 59 Abs 1 AVG
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