Verfall von Ansprüchen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 31

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 31
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 657 Wörter, Seiten 344-344
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201706034401

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Hat sich der Arbeitnehmer bei der Geltendmachung seiner Forderung auf einen bestimmten Betrag festgelegt, kann der Arbeitgeber einer nachträglichen höheren Forderung den Einwand des Verfalls entgegenhalten. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber einen bestimmten Betrag errechnet und bezahlt und der Arbeitnehmer erst nach Ablauf der Verfallsfrist einen höheren Anspruch geltend macht.
- § 1486 ABGB
- OGH, 27.01.2017, 8 ObA 75/16m
- Pkt XX KollV Handelsangestellte
- WBl-Slg 2017/109
- OLG Linz, 15.11.2016, 11 Ra 79/16s-11
- LG Linz, 07.07.2016, 9 Cga 64/16f-7
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Hat sich der Arbeitnehmer bei der Geltendmachung seiner Forderung auf einen bestimmten Betrag festgelegt, kann der Arbeitgeber einer nachträglichen höheren Forderung den Einwand des Verfalls entgegenhalten. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber einen bestimmten Betrag errechnet und bezahlt und der Arbeitnehmer erst nach Ablauf der Verfallsfrist einen höheren Anspruch geltend macht.

§ 1486 ABGB
OGH, 27.01.2017, 8 ObA 75/16m
Pkt XX KollV Handelsangestellte
WBl-Slg 2017/109
OLG Linz, 15.11.2016, 11 Ra 79/16s-11
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Allgemeines Wirtschaftsrecht

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Zu den Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in Franchiseverträgen

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