Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des GmbHG betreffend Mindestkapital und Mindesteinzahlungspflicht auf in bar zu leistende Stammeinlagen in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl 2014/13)

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 31

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 31
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2371 Wörter, Seiten 356-358
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201706035601

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Artikel Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des GmbHG betreffend Mindestkapital und Mindesteinzahlungspflicht auf in bar zu leistende Stammeinlagen in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl 2014/13) in den Warenkorb legen

Der VfGH teilt nicht die gleichheitsrechtlichen Bedenken des OGH hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von Gesellschaften, je nachdem wann diese gegründet wurden und ob sie von der Gründung mit einem Stammkapital von 10.000 EUR oder der Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000 EUR Gebrauch machten.
- OGH, 19.04.2017, 6 Ob 65/17b
- HG Wien, 31.03.2014, 74 Fr 3035/14b-3
- WBl-Slg 2017/113
- OLG Wien, 23.05.2014, 28 R 135/14z-7
- § 6 Abs 1 GmbHG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 10 Abs 1 GmbHG

Der VfGH teilt nicht die gleichheitsrechtlichen Bedenken des OGH hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von Gesellschaften, je nachdem wann diese gegründet wurden und ob sie von der Gründung mit einem Stammkapital von 10.000 EUR oder der Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000 EUR Gebrauch machten.

OGH, 19.04.2017, 6 Ob 65/17b
HG Wien, 31.03.2014, 74 Fr 3035/14b-3
WBl-Slg 2017/113
OLG Wien, 23.05.2014, 28 R 135/14z-7
§ 6 Abs 1 GmbHG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 10 Abs 1 GmbHG

Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des GmbHG betreffend Mindestkapital und Mindesteinzahlungspflicht auf in bar zu leistende Stammeinlagen in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl 2014/13)

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