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Betreten von behördlich geschlossenen Glückspiellokalen durch Exekutive zum Zwecke der Demontage von Alarmanlage Betreten von behördlich geschlossenen Glückspiellokalen durch Exekutive zum Zwecke der Demontage von Alarmanlage Betreten von behördlich geschlossenen Glückspiellokalen durch Exekutive zum Zwecke der Demontage von Alarmanlage

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2018, Band 5

Betreten von behördlich geschlossenen Glückspiellokalen durch Exekutive zum Zwecke der Demontage von Alarmanlage

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Mangels Rechtsgrundlage ist das Betreten eines behördlich geschlossenen Glückspiellokales zur Demontage einer Alarmanlage durch Behördenorgane ohne Zustimmung der Verfügungsberechtigten rechtswidrig.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 50 Abs 4 GSpG
  • § 22 Abs 2 SPG
  • Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
  • ZVG-Slg 2018/88
  • LVwG Vlbg, 16.11.2017, LVwG-2-5/2017-R13
  • § 56a GSpG
  • § 39 Abs 1 SPG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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