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Polizeischüler sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Polizeischüler sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Polizeischüler sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2018, Band 5

Polizeischüler sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

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Polizeischüler, welche für die Dauer ihrer Ausbildung einen Sondervertrag gem § 36 VBG für die exekutivdienstliche Ausbildung erhalten, zählen zum Wachkörper Bundespolizei iSd § 5 Abs 6 SPG. Daher besteht schon gem § 22 Abs 2 Z 2 WaffG ein Bedarf zum Führen von Schusswaffen iSd § 21 Abs 2 WaffG.

  • LVwG Stmk, 28.12.2017, LVwG 70.20-2130/2017
  • § 5 Abs 2 SPG
  • § 22 Abs 2 Z 2 WaffG
  • ZVG-Slg 2018/93
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 21 Abs 2 WaffG

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