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Säumnisbeschwerde - Verletzung der Entscheidungspflicht Säumnisbeschwerde - Verletzung der Entscheidungspflicht Säumnisbeschwerde - Verletzung der Entscheidungspflicht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2018, Band 5

Säumnisbeschwerde - Verletzung der Entscheidungspflicht

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Dem verfahrenseinleitenden Antrag liegt kein Gesetz, sondern lediglich eine auf Art 15a B-VG gestützte Bund-Ländervereinbarung zugrunde. Beziehen sich solche Vereinbarungen auf Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, liegt kein Verwaltungsverfahren vor einer (Verwaltungs-)Behörde vor, in dessen Rahmen eine Partei zur Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht berechtigt wäre.

  • ZVG-Slg 2018/82
  • Art 15a B-VG
  • VG Wien, 09.05.2018, VGW-101/020/5732/2018
  • Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG
  • Art 18 B-VG
  • Art 17 B-VG
  • § 8 Abs 1 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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