Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses in Gerichtsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 12
Aufsatz, 2476 Wörter
Seiten 12 -15
https://doi.org/10.33196/ziir202401001201

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Erstmals hatte sich der OGH in 2 Ob 68/22x mit § 26h UWG zu befassen. Durch die Entscheidung ist in der Literatur die Diskussion zum Anwendungsbereich und zum Umfang des verfahrensrechtlichen Geheimnisschutzes neu entflammt. Die zentrale Frage ist dabei, ob sich der Anwendungsbereich des § 26h UWG nur auf Verfahren erstreckt, die die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses zum Gegenstand haben oder ob diese Bestimmung auch auf andere Gerichtsverfahren anwendbar sind, also solche in denen nicht die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen klagsgegenständlich ist.

Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der genannten Entscheidung des OGH auseinander, fasst den Meinungsstand zusammen und soll einen Lösungsansatz bieten.

Bruckmüller, Georg

§ 151b PatG
§ 26h UWG
ZIIR 2024, 12
Geheimnisschutz
§ 26b UWG
§ 227 ZPO
Medienrecht
Geschäftsgeheimnis
§ 298 Abs 2 ZPO
§ 226 ZPO

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