EuGH: Keine Bagatellgrenze für Schäden aus Datenschutzverletzungen

Zeitschrift für Informationsrecht

Heft 1, Februar 2024, Band 12

Thiele, Clemens

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZIIRBand 12
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 2276 Wörter, Seiten 63-66
DOI:: https://doi.org/10.33196/ziir202401006301

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Art 82 DSGVO erlaubt keine nationale Regelung oder Rechtspraxis, die für einen durch einen Verstoß gegen diese Verordnung verursachten immateriellen Schaden eine „Bagatellgrenze“ vorsieht.

Gleichwohl muss die betroffene Person den Nachweis für die Kausalität der Folgen des Datenschutzverstoßes ebenso erbringen wie für den konkret erlittenen Schaden, der sich nicht in der bloßen Verletzung der Datenschutzvorschriften erschöpft.

Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- § 29 Abs 1 DSG
- Bagatellschaden
- Datenverarbeitung
- EuGH, 14.12.2023, C-456/22, Gemeinde Ummendorf
- Schaden
- Art 5 Abs 1 lit a DSGVO
- Kausalität
- Schadenersatz
- Geringfügigkeit
- Medienrecht
- Art 82 Abs 1 DSGVO
- ZIIR 2024, 63

Art 82 DSGVO erlaubt keine nationale Regelung oder Rechtspraxis, die für einen durch einen Verstoß gegen diese Verordnung verursachten immateriellen Schaden eine „Bagatellgrenze“ vorsieht.

Gleichwohl muss die betroffene Person den Nachweis für die Kausalität der Folgen des Datenschutzverstoßes ebenso erbringen wie für den konkret erlittenen Schaden, der sich nicht in der bloßen Verletzung der Datenschutzvorschriften erschöpft.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

§ 29 Abs 1 DSG
Bagatellschaden
Datenverarbeitung
EuGH, 14.12.2023, C-456/22, Gemeinde Ummendorf
Schaden
Art 5 Abs 1 lit a DSGVO
Kausalität
Schadenersatz
Geringfügigkeit
Medienrecht
Art 82 Abs 1 DSGVO
ZIIR 2024, 63

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