Die Verjährung bei Medieninhaltsdelikten

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2019, Band 141

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 141
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 452 Wörter, Seiten 55-55
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201901005501

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Für ein Medieninhaltsdelikt iS des § 1 Abs 1 Z 12 MedienG gilt § 32 MedienG als lex specialis. Danach beginnt die Frist der Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts zu der Zeit, da mit der Verbreitung im Inland begonnen wird. § 58 Abs 1 StGB, der eine Sonderregelung für Erfolgsdelikte enthält, ist ausdrücklich nicht anzuwenden. Unabhängig von der Dauer der Verbreitung beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt des Beginns der Verbreitung (auch) im Inland.
- OGH, 19.06.2018, 11 Os 66/18t
- JBL 2019, 55
- Öffentliches Recht
- § 32 MedienG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 58 Abs 1 StGB
- LG Klagenfurt, 30.08.2017, 80 Hv 10/17k
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Für ein Medieninhaltsdelikt iS des § 1 Abs 1 Z 12 MedienG gilt § 32 MedienG als lex specialis. Danach beginnt die Frist der Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts zu der Zeit, da mit der Verbreitung im Inland begonnen wird. § 58 Abs 1 StGB, der eine Sonderregelung für Erfolgsdelikte enthält, ist ausdrücklich nicht anzuwenden. Unabhängig von der Dauer der Verbreitung beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt des Beginns der Verbreitung (auch) im Inland.

OGH, 19.06.2018, 11 Os 66/18t
JBL 2019, 55
Öffentliches Recht
§ 32 MedienG
Straf- und Strafprozessrecht
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LG Klagenfurt, 30.08.2017, 80 Hv 10/17k
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