Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sache: Vorrang von § 12 Abs 3 IO gegenüber § 307 EO

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2019, Band 141

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 141
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 987 Wörter, Seiten 51-52
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201901005101

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Findet die Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sache (Forderung) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt, ohne dass der Betreibende befriedigt wird, so ist der Teil des Erlöses, der auf das erloschene Absonderungsrecht entfällt, nicht dem betreffenden Gläubiger auszufolgen, sondern von Amts wegen in die Masse einzubeziehen. Insofern ist § 12 Abs 3 IO als Sonderbestimmung gegenüber den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen der EO anzusehen.
- OGH, 25.04.2018, 3 Ob 3/18i
- BG Neunkirchen, 28.08.2017, 6 E 1726/17k
- LG Wiener Neustadt, 14.11.2017, 17 R 154/17v
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2019, 51
- § 12 Abs 3 IO
- Zivilverfahrensrecht
- § 307 EO
- Arbeitsrecht

Findet die Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sache (Forderung) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt, ohne dass der Betreibende befriedigt wird, so ist der Teil des Erlöses, der auf das erloschene Absonderungsrecht entfällt, nicht dem betreffenden Gläubiger auszufolgen, sondern von Amts wegen in die Masse einzubeziehen. Insofern ist § 12 Abs 3 IO als Sonderbestimmung gegenüber den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen der EO anzusehen.

OGH, 25.04.2018, 3 Ob 3/18i
BG Neunkirchen, 28.08.2017, 6 E 1726/17k
LG Wiener Neustadt, 14.11.2017, 17 R 154/17v
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2019, 51
§ 12 Abs 3 IO
Zivilverfahrensrecht
§ 307 EO
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