Einschränkung der Lenkberechtigung wegen Zuckerkrankheit?

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 9
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1185 Wörter, Seiten 429-430
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202206042901

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Insulin birgt insbesondere aufgrund der hohen Hypoglykämie-Gefahr einen beim Lenken von Kraftfahrzeugen zu berücksichtigenden Faktor, weshalb die Einschränkung der Lenkberechtigung erforderlich ist. Als „bestimmte Tabletten“ gelten solche, die eine vergleichbare Wirkung wie Insulin und ein vergleichbar hohes Risiko einer Hypoglykämie auslösen. Somit sind Tabletten, die kein vergleichbares Risiko für eine Hypoglykämie erzeugen, nicht als „bestimmte Tabletten“ zu qualifizieren und nicht vom § 11 Abs 2 und 3 FSG-GV erfasst.
- § 3 FSG
- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 11 FSG-GV
- § 8 FSG
- LVwG OÖ, 26.09.2022, LVwG-652446/15/SB
- ZVG-Slg 2022/85
- Verwaltungsverfahrensrecht

Insulin birgt insbesondere aufgrund der hohen Hypoglykämie-Gefahr einen beim Lenken von Kraftfahrzeugen zu berücksichtigenden Faktor, weshalb die Einschränkung der Lenkberechtigung erforderlich ist. Als „bestimmte Tabletten“ gelten solche, die eine vergleichbare Wirkung wie Insulin und ein vergleichbar hohes Risiko einer Hypoglykämie auslösen. Somit sind Tabletten, die kein vergleichbares Risiko für eine Hypoglykämie erzeugen, nicht als „bestimmte Tabletten“ zu qualifizieren und nicht vom § 11 Abs 2 und 3 FSG-GV erfasst.

§ 3 FSG
Art 133 Abs 4 B-VG
§ 11 FSG-GV
§ 8 FSG
LVwG OÖ, 26.09.2022, LVwG-652446/15/SB
ZVG-Slg 2022/85
Verwaltungsverfahrensrecht

Einschränkung der Lenkberechtigung wegen Zuckerkrankheit?

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Gerichtliche Kontrolle in Krisenzeiten aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive

Effizienzpotentiale für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ein Wahrnehmungsbericht zur niederländischen Gerichtsbarkeit

Die Neuregelung der Beugehaft im Verwaltungsrecht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Keine Wiederaufnahme aufgrund eines bereits als nicht glaubwürdig erkannten Parteienvorbringens

Keine rechtliche Wirkung einer Entscheidungsverkündung bei 21-monatiger Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung der Entscheidung

Entfall der mündlichen Verkündung

Rechtswirksame physische Zustellung trotz Anmeldung für den elektronischen Verkehr

Anforderungen an einen telefonischen Bescheid

Zustellungen bei Straferkenntnissen nach dem LSD-BG – Binnenmarkt-Informationssystem IMI

Gefährdungspotential – Anpassung an den Stand der Technik nach dem WRG 1959