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Juristische Blätter

Heft 3, März 2021, Band 143

Einzelisolierung eines Bewohners nach dem HeimAufG aufgrund der Gefahr einer COVID-19-Infektion

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In einer Einrichtung mit betagten Bewohnern und einem damit erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer COVID-19-Infektion kann die Einzelisolierung eines Bewohners eine nach § 4 HeimAufG zulässige Freiheitsbeschränkung sein.

Ein fehlender persönlicher Eindruck des Gerichts vom Bewohner, die unterbliebene Beiziehung des Bewohners zur Verhandlung sowie die Durchführung der Verhandlung bei Gericht und nicht in der Einrichtung sowie die unterbliebene Einholung eines Pflegegutachtens oder eines medizinisch-psychiatrischen Gutachtens bilden mangels Entscheidungsrelevanz dann keinen noch in dritter Instanz aufgreifbaren Gehörverstoß oder Verfahrensmangel, wenn allein das Risiko einer COVID-19-Infektion und die dafür zur Verfügung stehenden Präventionsmöglichkeiten in einer höchst gefährdeten Einrichtung durch ein internistisch-infektiologisches Gutachten geklärt sind.

  • BG Donaustadt, 30.04.2020, 18 Ha 2/20d
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 4 HeimAufG
  • JBL 2021, 175
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 23.09.2020, 7 Ob 151/20m
  • LGZ Wien, 23.06.2020, 44 R 184/20i
  • Arbeitsrecht

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