Unterbrechung der Verjährung des Schmerzengeldanspruchs durch Feststellungsklage trotz Möglichkeit eines Teilzuspruchs

Juristische Blätter

Heft 3, März 2021, Band 143

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 143
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1841 Wörter, Seiten 186-188
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202103018601

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Kann das Schmerzengeld noch nicht global bemessen werden, so unterbricht die Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden die Verjährung des Anspruchs. Das gilt auch für jenen Teil des Schmerzengeldes, der schon einer Teilbemessung zugänglich wäre. Die Unterbrechungswirkung bleibt grundsätzlich auch dann aufrecht, wenn während des Feststellungsprozesses eine Globalbemessung möglich wird.
- OLG Wien, 03.03.2020, 15 R 168/19i
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LG St. Pölten, 18.09.2019, 4 Cg 48/19p
- JBL 2021, 186
- § 1325 ABGB
- § 1489 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- § 1497 ABGB
- OGH, 17.09.2020, 2 Ob 60/20t
- Arbeitsrecht

Kann das Schmerzengeld noch nicht global bemessen werden, so unterbricht die Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden die Verjährung des Anspruchs. Das gilt auch für jenen Teil des Schmerzengeldes, der schon einer Teilbemessung zugänglich wäre. Die Unterbrechungswirkung bleibt grundsätzlich auch dann aufrecht, wenn während des Feststellungsprozesses eine Globalbemessung möglich wird.

OLG Wien, 03.03.2020, 15 R 168/19i
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
LG St. Pölten, 18.09.2019, 4 Cg 48/19p
JBL 2021, 186
§ 1325 ABGB
§ 1489 ABGB
Zivilverfahrensrecht
§ 1497 ABGB
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