Zustellung bei unterlassener Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle

Juristische Blätter

Heft 3, März 2021, Band 143

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 143
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2684 Wörter, Seiten 194-197
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202103019401

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Der Ausdruck „von dem sie Kenntnis hat“ in § 8 Abs 1 ZustG ist dahin zu reduzieren, dass die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle unabhängig von der Zustellart, die zur rechtswirksamen Zustellung führte (Hinterlegung, Zurücklassung, elektronische Zustellung etc), besteht. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt, die nach dieser Bestimmung ausreicht.
- BG Mödling, 06.02.2020, 28 C 233/19y
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2021, 194
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- OGH, 23.09.2020, 1 Ob 167/20w
- LG Wiener Neustadt, 13.07.2020, 19 R 13/20b
- § 8 Abs 1 ZustG

Der Ausdruck „von dem sie Kenntnis hat“ in § 8 Abs 1 ZustG ist dahin zu reduzieren, dass die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle unabhängig von der Zustellart, die zur rechtswirksamen Zustellung führte (Hinterlegung, Zurücklassung, elektronische Zustellung etc), besteht. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt, die nach dieser Bestimmung ausreicht.

BG Mödling, 06.02.2020, 28 C 233/19y
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
JBL 2021, 194
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht
OGH, 23.09.2020, 1 Ob 167/20w
LG Wiener Neustadt, 13.07.2020, 19 R 13/20b
§ 8 Abs 1 ZustG

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