Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 3, März 2021, Band 143

Teilungshindernis der Unzeit wegen Rechtsstreits über das Eigentumsrecht, der nach Streitanhängigkeit des Teilungsprozesses eingeleitet wird

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Das Teilungshindernis der Unzeit kann auch vorliegen, wenn der Teilungsbeklagte nach Streitanhängigkeit des Teilungsprozesses den Teilungskläger auf Herausgabe dessen Miteigentumsanteils und/oder auf Einwilligung in die Einverleibung des Miteigentumsrechts klagt und das allenfalls stattgebende Urteil dem Teilungsanspruch die Grundlage entzieht.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OGH, 25.08.2020, 5 Ob 131/20f
  • JBL 2021, 179
  • § 830 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • OLG Wien, 20.04.2020, 12 R 1/20k
  • Arbeitsrecht
  • LG Korneuburg, 13.11.2019, 4 Cg 55/19g

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