Entstehen eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2012, Band 134

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 134
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 27 Wörter, Seiten 316-316
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201205031601

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Entstehen eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens? in den Warenkorb legen

Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht kann auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Es schadet also der Umstand, dass die Innehabung der fremden Sache und die vereinbarungsgemäße Zahlung des Kaufpreises erst nach Konkurseröffnung erfolgten, dem Entstehen des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts nicht.
- § 10 KO
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- OGH, 18.01.2012, 3 Ob 168/11v
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 471 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- § 369 UGB
- OLG Linz, 05.05.2011, 1 R 171/10p
- LG Linz, 14.06.2010, 4 Cg 59/10d
- Arbeitsrecht
- JBL 2012, 316

Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht kann auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Es schadet also der Umstand, dass die Innehabung der fremden Sache und die vereinbarungsgemäße Zahlung des Kaufpreises erst nach Konkurseröffnung erfolgten, dem Entstehen des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts nicht.

§ 10 KO
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
OGH, 18.01.2012, 3 Ob 168/11v
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 471 ABGB
Zivilverfahrensrecht
§ 369 UGB
OLG Linz, 05.05.2011, 1 R 171/10p
LG Linz, 14.06.2010, 4 Cg 59/10d
Arbeitsrecht
JBL 2012, 316

Entstehen eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Ausfallshaftung und Kaduzierung

GmbH-Geschäftsanteile in Exekution und Insolvenz

Gemeinsame Obsorge der Mutter und ihrer gleichgeschlechtlichen Lebensgefährtin unzulässig

Kein Unterlassungsanspruch gegen Eindringen von Katzen mit freiem Auslauf bei Ortsüblichkeit

Vorempfänge nur auf den Nachlasspflichtteil anzurechnen

Anrechnung von Teilzahlungen des Hauptschuldners bei sicherungsweisem Schuldbeitritt / Abgrenzung von echter Solidarschuld und Interzession

Wegfall der Wiederholungsgefahr nur bei bedingungsloser Unterlassungserklärung / kundenfeindlichste Auslegung der Wendung „zuletzt bekannt gegebene Adresse“ in AGB

Vertragsaufhebung bei wesentlicher Vertragsverletzung nach UN-K

Wissenschaftliche Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb: mehrfache Befristung des Dienstvertrags, Verletzungen der Pflicht zur Stellenausschreibung und zur Verständigung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen

Notarielles Testament einer beschränkt geschäftsfähigen Person auch ohne Unterschrift des Sachwalters gültig

Grundbuchsverfahren: Verbesserungsauftrag, eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen, nicht gesondert bekämpfbar

Entstehen eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Umfang der Informationspflicht

Rechtzeitige Rüge bei fehlerhafter Gerichtsbesetzung

Kein Verbesserungsauftrag bei bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetem Anbringen

Anpassung einer universitären Leistungsvereinbarung durch die Schlichtungskommission: Budgeterhöhung auf noch vorhandene Restmittel beschränkt

Private Korruption im Wirtschaftsleben

Kundenservice

Entstehen eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Ausfallshaftung und Kaduzierung

GmbH-Geschäftsanteile in Exekution und Insolvenz

Gemeinsame Obsorge der Mutter und ihrer gleichgeschlechtlichen Lebensgefährtin unzulässig

Kein Unterlassungsanspruch gegen Eindringen von Katzen mit freiem Auslauf bei Ortsüblichkeit

Vorempfänge nur auf den Nachlasspflichtteil anzurechnen

Anrechnung von Teilzahlungen des Hauptschuldners bei sicherungsweisem Schuldbeitritt / Abgrenzung von echter Solidarschuld und Interzession

Wegfall der Wiederholungsgefahr nur bei bedingungsloser Unterlassungserklärung / kundenfeindlichste Auslegung der Wendung „zuletzt bekannt gegebene Adresse“ in AGB

Vertragsaufhebung bei wesentlicher Vertragsverletzung nach UN-K

Wissenschaftliche Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb: mehrfache Befristung des Dienstvertrags, Verletzungen der Pflicht zur Stellenausschreibung und zur Verständigung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen

Notarielles Testament einer beschränkt geschäftsfähigen Person auch ohne Unterschrift des Sachwalters gültig

Grundbuchsverfahren: Verbesserungsauftrag, eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen, nicht gesondert bekämpfbar

Entstehen eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

Umfang der Informationspflicht

Rechtzeitige Rüge bei fehlerhafter Gerichtsbesetzung

Kein Verbesserungsauftrag bei bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetem Anbringen

Anpassung einer universitären Leistungsvereinbarung durch die Schlichtungskommission: Budgeterhöhung auf noch vorhandene Restmittel beschränkt

Private Korruption im Wirtschaftsleben