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Kein Verbesserungsauftrag bei bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetem Anbringen Kein Verbesserungsauftrag bei bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetem Anbringen Kein Verbesserungsauftrag bei bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetem Anbringen

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2012, Band 134

Kein Verbesserungsauftrag bei bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetem Anbringen

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Hat die beschwerdeführende Partei einen der Beschwerde anhaftenden Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, um zB auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum; das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen.

  • JBL 2012, 325
  • VwGH, 21.09.2010, 2010/11/0108
  • Öffentliches Recht
  • § 34 Abs 2 VwGG
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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