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Umfang der Informationspflicht Umfang der Informationspflicht Umfang der Informationspflicht

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2012, Band 134

Umfang der Informationspflicht

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Für die Information des Beschuldigten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen setzt Art 6 Abs 3 lit a MRK keine besonderen Anforderungen voraus.

Beim Umfang der Informationspflicht ist auf den Verfahrensstand abzustellen.

  • OLG Wien, 04.03.2010, 22 Bs 308/09v
  • OGH, 28.09.2010, 14 Os 108/10d
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Art 6 Abs 3 lit a MRK
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht
  • § 50 StPO
  • JBL 2012, 321

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