- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 134
- Rechtsprechung, 1487 Wörter
- Seiten 321 -322
- https://doi.org/10.33196/jbl201205032101
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Für die Information des Beschuldigten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen setzt Art 6 Abs 3 lit a MRK keine besonderen Anforderungen voraus.
Beim Umfang der Informationspflicht ist auf den Verfahrensstand abzustellen.
- OLG Wien, 04.03.2010, 22 Bs 308/09v
- OGH, 28.09.2010, 14 Os 108/10d
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Art 6 Abs 3 lit a MRK
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- § 50 StPO
- JBL 2012, 321
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