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Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nicht verfassungswidrig

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Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, die Erteilung von Aufenthaltstiteln an andere (auch strengere) Voraussetzungen zu knüpfen als die Verleihung der Staatsbürgerschaft; dies auch bei Fremden, die eine Behinderung aufweisen.

  • § 11 Abs 2 Z 4 NAG
  • ZVG-Slg 2019/13
  • § 11 Abs 5 NAG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 04.10.2018, G 133/2018

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