Falsche Angaben beim Contact-Tracing – Strafbarkeit nach § 178 StGB?

Journal für Strafrecht

Heft 6, Dezember 2022, Band 9

Hajszan, Jakob

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 9
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 2860 Wörter, Seiten 546-550
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202206054601

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Die Erstattung falscher Angaben beim Contact-Tracing, ist – unabhängig vom Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitserregers – nicht typischerweise geeignet, die konkrete Gefahr der Verbreitung der Krankheit herbeizuführen.
- Hajszan, Jakob
- § 179 StGB
- OGH, 18.08.2022, 12 Os 61/22w
- § 178 StGB
- LG Klagenfurt, 12.03.2021, 79 Hv 2/21g
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2022/66

Die Erstattung falscher Angaben beim Contact-Tracing, ist – unabhängig vom Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitserregers – nicht typischerweise geeignet, die konkrete Gefahr der Verbreitung der Krankheit herbeizuführen.

Hajszan, Jakob

§ 179 StGB
OGH, 18.08.2022, 12 Os 61/22w
§ 178 StGB
LG Klagenfurt, 12.03.2021, 79 Hv 2/21g
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2022/66

Falsche Angaben beim Contact-Tracing – Strafbarkeit nach § 178 StGB?

Die (falsche) eidesstattliche Erklärung im Straf- und Strafprozessrecht

Die umweltstrafrechtlichen Tatbestände § 181f und § 181g StGB in Hinblick auf die Erheblichkeitsschwelle

Assistierter Suizid im Strafvollzug?

Ausgewählte Aspekte zum neuen Geldwäschereitatbestand des § 165 StGB durch das Terror-Bekämpfungsgesetz

Erstmalige Anwendung eines neuen Völkerstraftatbestands seit der Novelle BGBl 2014/106

Generalpräventive Erwägungen beim vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots (bei Jugendlichen und) jungen Erwachsenen zu berücksichtigen

Falsche Angaben beim Contact-Tracing – Strafbarkeit nach § 178 StGB?

Uneingeschränktes Treffen anderer Menschen ohne Abklärung eigener COVID-19-Erkrankung

Aufsuchen eines Heurigenlokals trotz positiven COVID-19-Testergebnisses

§ 393a Abs 2 StPO verfassungswidrig

Ablehnung der Übergabe zur Strafvollstreckung

Suchtgiftdelinquenz, Suchtgifthandel, strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, Rückfall, Erschwerungsgrund

Suchtgifthandel, Überlassen von Suchtgift, Verschaffen von Suchtgift, alternatives Mischdelikt, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Suchtgift, Cannabis, THC-Gehalt, THCA-Gehalt, Reinheitsgehalt, Sachverständigenbestellung, Gutachten, Beweisantrag

Elektronisch überwachter Hausarrest – Missbrauchsprognose

Verkehr mit der Außenwelt – Tragung Postgebühren durch den Bund

Zurücklegung einer Beschwerde ohne förmliches Verfahren

Ordnungsstrafverfahren

Verkehr mit der Außenwelt – Eintragungen in ein Fristenbuch

Vergünstigungen

Bezeichnung der relevanten Beweismittel und § 157 Abs 2 StPO – Beschwerdemöglichkeiten

Zu § 281 Abs 1 Z 4 Stpo – Verfahrensleitung

Angeklagte, Zeugen und Maskenpflicht

Hausdurchsuchung und Sicherstellung durch Staatsanwaltschaft sind unterschiedliche Ermittlungsmaßnahmen

Vorverurteilung in einer früheren Erledigung kann Befangenheit des Richters erzeugen

Zur Verständigungspflicht bei Sicherstellungen

Information der Medien nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens

Ausfertigung des Urteils bei dauerhafter Verhinderung des Richters

Ort des Erfolgseintritts bei der Übertragung von virtuellen Währungen

Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia National (Spanien) in der Übergabesache gegen Juan (Ministerio Fiscal), C-164/22

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) im Strafverfahren gegen M.V. (Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof), C-583/22 PPU

Zwangseinweisung wegen einer anhaltenden psychischen Störung auf der Grundlage eines objektiven medizinischen Gutachtens stellt keine Konventionsverletzung dar

Verhängung einer Verwaltungsstrafe und anschließende strafrechtliche Verurteilung wegen desselben Vergehens verstößt gegen Doppelbestrafungsverbot

Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo

Neuerscheinungen zum Wirtschaftsstrafrecht – eine Literaturauslese

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Erstmalige Anwendung eines neuen Völkerstraftatbestands seit der Novelle BGBl 2014/106

Generalpräventive Erwägungen beim vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots (bei Jugendlichen und) jungen Erwachsenen zu berücksichtigen

Falsche Angaben beim Contact-Tracing – Strafbarkeit nach § 178 StGB?

Uneingeschränktes Treffen anderer Menschen ohne Abklärung eigener COVID-19-Erkrankung

Aufsuchen eines Heurigenlokals trotz positiven COVID-19-Testergebnisses

§ 393a Abs 2 StPO verfassungswidrig

Ablehnung der Übergabe zur Strafvollstreckung

Suchtgiftdelinquenz, Suchtgifthandel, strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, Rückfall, Erschwerungsgrund

Suchtgifthandel, Überlassen von Suchtgift, Verschaffen von Suchtgift, alternatives Mischdelikt, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Suchtgift, Cannabis, THC-Gehalt, THCA-Gehalt, Reinheitsgehalt, Sachverständigenbestellung, Gutachten, Beweisantrag

Elektronisch überwachter Hausarrest – Missbrauchsprognose

Verkehr mit der Außenwelt – Tragung Postgebühren durch den Bund

Zurücklegung einer Beschwerde ohne förmliches Verfahren

Ordnungsstrafverfahren

Verkehr mit der Außenwelt – Eintragungen in ein Fristenbuch

Vergünstigungen

Bezeichnung der relevanten Beweismittel und § 157 Abs 2 StPO – Beschwerdemöglichkeiten

Zu § 281 Abs 1 Z 4 Stpo – Verfahrensleitung

Angeklagte, Zeugen und Maskenpflicht

Hausdurchsuchung und Sicherstellung durch Staatsanwaltschaft sind unterschiedliche Ermittlungsmaßnahmen

Vorverurteilung in einer früheren Erledigung kann Befangenheit des Richters erzeugen

Zur Verständigungspflicht bei Sicherstellungen

Information der Medien nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens

Ausfertigung des Urteils bei dauerhafter Verhinderung des Richters

Ort des Erfolgseintritts bei der Übertragung von virtuellen Währungen

Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia National (Spanien) in der Übergabesache gegen Juan (Ministerio Fiscal), C-164/22

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) im Strafverfahren gegen M.V. (Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof), C-583/22 PPU

Zwangseinweisung wegen einer anhaltenden psychischen Störung auf der Grundlage eines objektiven medizinischen Gutachtens stellt keine Konventionsverletzung dar

Verhängung einer Verwaltungsstrafe und anschließende strafrechtliche Verurteilung wegen desselben Vergehens verstößt gegen Doppelbestrafungsverbot

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