Fortsetzung der in der Insolvenz aufgeschobenen Räumungsexekution bei Verzug mit der Entgeltzahlung
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 26
- Rechtsprechung, 799 Wörter
- Seiten 125 -126
- https://doi.org/10.33196/wobl201304012501
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Blieb der Bestandnehmer nach Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Sanierungsverfahrens (auch) weitere Bestandzinse (Benützungsentgelte) schuldig, kann der Bestandgeber wegen Verletzung der in § 12c IO stillschweigend vorausgesetzten Pflicht der Benützungsabgeltung bei jedem Verzug mit Entgeltbeträgen die Räumungsexekution fortsetzen.
- LG Salzburg, 22 R 223/12s
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 16.11.2012, 6 Ob 195/12p, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- WOBL-Slg 2013/47
- § 12c IO
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