Fortsetzung der in der Insolvenz aufgeschobenen Räumungsexekution bei Verzug mit der Entgeltzahlung

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2013, Band 26

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 26
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 799 Wörter, Seiten 125-126
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201304012501

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Blieb der Bestandnehmer nach Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Sanierungsverfahrens (auch) weitere Bestandzinse (Benützungsentgelte) schuldig, kann der Bestandgeber wegen Verletzung der in § 12c IO stillschweigend vorausgesetzten Pflicht der Benützungsabgeltung bei jedem Verzug mit Entgeltbeträgen die Räumungsexekution fortsetzen.
- LG Salzburg, 22 R 223/12s
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 16.11.2012, 6 Ob 195/12p, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- WOBL-Slg 2013/47
- § 12c IO

Blieb der Bestandnehmer nach Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Sanierungsverfahrens (auch) weitere Bestandzinse (Benützungsentgelte) schuldig, kann der Bestandgeber wegen Verletzung der in § 12c IO stillschweigend vorausgesetzten Pflicht der Benützungsabgeltung bei jedem Verzug mit Entgeltbeträgen die Räumungsexekution fortsetzen.

LG Salzburg, 22 R 223/12s
Miet- und Wohnrecht
OGH, 16.11.2012, 6 Ob 195/12p, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
WOBL-Slg 2013/47
§ 12c IO

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