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Intransparente Klausel betreffend die Weitergabe von Daten an unbestimmte Dritte
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 145
- Rechtsprechung, 2926 Wörter
- Seiten 526-529
- https://doi.org/10.33196/jbl202308052601
30,00 €
inkl MwStWenn ein Unternehmer in einem E-Mail den Verbraucher nicht nur über ein Vorhaben informiert, sondern auch darauf hinweist, dass nur bei Widerspruch dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird, handelt es sich nicht um eine bloße Wissenserklärung (hier: Widerspruch zum Datenabgleich mit Dritter).
Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind. Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben. Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz iS von § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. Der Durchschnittsverbraucher kann durch den Verweis auf das mit dem Zitat von Art 6 Abs 1 lit f DSGVO „erklärte“ „berechtigte Interesse“ keine hinreichende Klarheit über seine Rechte und Pflichten gewinnen. Eine wirksame Zustimmung zur Weitergabe von Daten zum Abgleich kann nur dann vorliegen, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden sollen.
Eine Klausel, die eine Zustimmungserklärung zur Weitergabe an unbestimmte Empfänger enthält, ist intransparent iS des § 6 Abs 3 KSchG.
- HG Wien, 26.05.2021, 57 Cg 32/20m
- OGH, 17.05.2023, 6 Ob 222/22y
- Öffentliches Recht
- JBL 2023, 526
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OLG Wien, 31.08.2022, 3 R 66/21d
- Arbeitsrecht
- § 6 Abs 3 KSchG
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