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Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen? Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen? Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen?

Juristische Blätter

Heft 8, August 2023, Band 145

Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen?

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Bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen während des Nachprüfungsverfahrens, die durch einen hinreichend qualifizierten Vergaberechtsverstoß veranlasst wurde, muss für die Geltendmachung von Schadenersatz – in Analogie zu § 373 Abs 3 BVergG – keine (vorherige) Feststellung über einen mit den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen verbundenen Vergaberechtsverstoß durch die Vergabekontrollbehörde vorliegen.

  • LGZ Wien, 05.09.2022, 11 Cg 48/22t
  • OLG Wien, 23.02.2023, 16 R 168/22a
  • OGH, 25.04.2023, 10 Ob 13/23v
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2023, 529
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 373 Abs 3 BVergG
  • Arbeitsrecht

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