Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen?

Juristische Blätter

Heft 8, August 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 957 Wörter, Seiten 529-530
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202308052901

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Bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen während des Nachprüfungsverfahrens, die durch einen hinreichend qualifizierten Vergaberechtsverstoß veranlasst wurde, muss für die Geltendmachung von Schadenersatz – in Analogie zu § 373 Abs 3 BVergG – keine (vorherige) Feststellung über einen mit den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen verbundenen Vergaberechtsverstoß durch die Vergabekontrollbehörde vorliegen.
- LGZ Wien, 05.09.2022, 11 Cg 48/22t
- OLG Wien, 23.02.2023, 16 R 168/22a
- OGH, 25.04.2023, 10 Ob 13/23v
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2023, 529
- Zivilverfahrensrecht
- § 373 Abs 3 BVergG
- Arbeitsrecht

Bei Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen während des Nachprüfungsverfahrens, die durch einen hinreichend qualifizierten Vergaberechtsverstoß veranlasst wurde, muss für die Geltendmachung von Schadenersatz – in Analogie zu § 373 Abs 3 BVergG – keine (vorherige) Feststellung über einen mit den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen verbundenen Vergaberechtsverstoß durch die Vergabekontrollbehörde vorliegen.

LGZ Wien, 05.09.2022, 11 Cg 48/22t
OLG Wien, 23.02.2023, 16 R 168/22a
OGH, 25.04.2023, 10 Ob 13/23v
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2023, 529
Zivilverfahrensrecht
§ 373 Abs 3 BVergG
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