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Verfassungswidrigkeit der Ausnahme automationsunterstützter Erledigungen vom Erfordernis einer Amtssignatur im AlVG Verfassungswidrigkeit der Ausnahme automationsunterstützter Erledigungen vom Erfordernis einer Amtssignatur im AlVG Verfassungswidrigkeit der Ausnahme automationsunterstützter Erledigungen vom Erfordernis einer Amtssignatur im AlVG

Juristische Blätter

Heft 8, August 2023, Band 145

Verfassungswidrigkeit der Ausnahme automationsunterstützter Erledigungen vom Erfordernis einer Amtssignatur im AlVG

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Die im AlVG festgelegte Ausnahme vom Erfordernis einer Unterschrift oder Beglaubigung bei automationsunterstützt erstellten Ausfertigungen verstößt gegen Art 11 Abs 2 B-VG. Die von den Vorschriften des AVG über schriftliche Ausfertigungen abweichende Regelung ist mangels Vorliegens besonderer Umstände oder eines Regelungszusammenhangs mit den materiellen Vorschriften im Arbeitslosenversicherungsrecht nicht unerlässlich.

  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • VfGH, 09.03.2023, G 295/2022 ua
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 47 Abs 1 S 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl 609/1977 idF BGBl I 38/2017
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2023, 505

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