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Verfassungswidrigkeit der Ausnahme automationsunterstützter Erledigungen vom Erfordernis einer Amtssignatur im AlVG
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 145
- Rechtsprechung, 2360 Wörter
- Seiten 505-507
- https://doi.org/10.33196/jbl202308050501
30,00 €
inkl MwStDie im AlVG festgelegte Ausnahme vom Erfordernis einer Unterschrift oder Beglaubigung bei automationsunterstützt erstellten Ausfertigungen verstößt gegen Art 11 Abs 2 B-VG. Die von den Vorschriften des AVG über schriftliche Ausfertigungen abweichende Regelung ist mangels Vorliegens besonderer Umstände oder eines Regelungszusammenhangs mit den materiellen Vorschriften im Arbeitslosenversicherungsrecht nicht unerlässlich.
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- VfGH, 09.03.2023, G 295/2022 ua
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 47 Abs 1 S 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl 609/1977 idF BGBl I 38/2017
- Arbeitsrecht
- JBL 2023, 505
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