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Heft 2, Februar 2023, Band 145
Keine Anrechnung der Notstandshilfe auf Schadenersatzansprüche wegen Verdienstentgangs
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 145
- Rechtsprechung, 1068 Wörter
- Seiten 102-103
- https://doi.org/10.33196/jbl202302010201
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inkl MwStBei der Notstandshilfe handelt es sich gerade wegen der Anspruchsvoraussetzung des Bestehens einer Notlage um eine Leistung mit Unterhaltscharakter. Es handelt sich um einen Vorteil, der – soweit nicht aus dem AlVG selbst ein Rückforderungsrecht ableitbar ist – wie andere gutgläubig verbrauchte Leistungen mit Unterhaltscharakter dem Berechtigten aus grundlegenden sozialen Erwägungen endgültig verbleiben soll, ohne dass der Schädiger in seiner Ersatzpflicht entlastet werden soll.
- OGH, 18.07.2022, 8 Ob 104/21h
- LG Innsbruck, 01.02.2021, 17 Cg 56/19f
- JBL 2023, 102
- Öffentliches Recht
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- Europa- und Völkerrecht
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- § 1325 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- § 33 AIVG
- OLG Innsbruck, 24.06.2021, 1 R 61/21m
- Arbeitsrecht
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