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Heft 2, Februar 2023, Band 145
Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Benützungsentgelt bei Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung wegen Verbots der Einlagenrückgewähr
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 145
- Rechtsprechung, 3516 Wörter
- Seiten 103-107
- https://doi.org/10.33196/jbl202302010301
30,00 €
inkl MwStDie Verjährung von Kondiktionsansprüchen ist analog nach der Art des Anspruchs zu beurteilen, an dessen Stelle die Kondiktion tritt. Der Bereicherungsanspruch analog § 877 ABGB, der aus der Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Liegenschaft wegen des Verbots der Einlagenrückgewähr resultiert, unterfällt der sinngemäß heranzuziehenden dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 4 ABGB.
- § 1478 ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- HG Wien, 02.08.2021, 27 Cg 81/17t
- § 877 ABGB
- JBL 2023, 103
- § 1486 Z 4 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- OLG Wien, 30.03.2022, 4 R 143/21k
- OGH, 18.11.2022, 6 Ob 112/22x
- Arbeitsrecht
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