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Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 145

Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Benützungsentgelt bei Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung wegen Verbots der Einlagenrückgewähr

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Die Verjährung von Kondiktionsansprüchen ist analog nach der Art des Anspruchs zu beurteilen, an dessen Stelle die Kondiktion tritt. Der Bereicherungsanspruch analog § 877 ABGB, der aus der Nichtigkeit einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Liegenschaft wegen des Verbots der Einlagenrückgewähr resultiert, unterfällt der sinngemäß heranzuziehenden dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 4 ABGB.

  • § 1478 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • HG Wien, 02.08.2021, 27 Cg 81/17t
  • § 877 ABGB
  • JBL 2023, 103
  • § 1486 Z 4 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • OLG Wien, 30.03.2022, 4 R 143/21k
  • OGH, 18.11.2022, 6 Ob 112/22x
  • Arbeitsrecht

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