Keine Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art 24 EuGVVO durch Verfahrenseinlassung des Abwesenheitskurators

Juristische Blätter

Heft 4, April 2015, Band 137

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 137
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 40 Wörter, Seiten 261-261
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201504026102

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Die Verfahrenseinlassung des Abwesenheitskurators führt nicht zur Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art 24 EuGVVO (Folgeentscheidung zu OGH 17.12.2012, 9 Ob 15/12i und EuGH 11.09.2014, C-112/13 [A]).
- § 116 ZPO
- JBL 2015, 261
- Art 24 EuGVVO
- OGH, 06.10.2014, 9 Ob 70/14f
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- OLG Wien, 26.01.2012, 12 R 160/11d
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LGZ Wien, 30.08.2011, 23 Cg 122/09v
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Die Verfahrenseinlassung des Abwesenheitskurators führt nicht zur Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art 24 EuGVVO (Folgeentscheidung zu OGH 17.12.2012, 9 Ob 15/12i und EuGH 11.09.2014, C-112/13 [A]).

§ 116 ZPO
JBL 2015, 261
Art 24 EuGVVO
OGH, 06.10.2014, 9 Ob 70/14f
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
OLG Wien, 26.01.2012, 12 R 160/11d
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
LGZ Wien, 30.08.2011, 23 Cg 122/09v
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Keine Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art 24 EuGVVO durch Verfahrenseinlassung des Abwesenheitskurators

Gesellschaftsrecht und Schiedsrecht in Österreich

Die Gesetzesprüfungskompetenz des VfGH und ihr rechtlicher Schutz

Zur Reform der verdeckten Sacheinlage in Österreich

Verfassungswidrigkeit der Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“ in § 193 Abs 2 ABGB

Verfassungswidrigkeit des § 191 Abs 2 S 1 ABGB sowie des § 8 Abs 4 EPG

Verbot der Bestreitung eines Vermächtnisses als Bedingung in einem „negativen Testament“

Keine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit durch unterlassene Kooperation mit unzuverlässigem Schädiger bei kostengünstigerer Schadensbehebung

Kündigungsschutz des Flughafenbetreibers

Herald Fonds: Haftung des Prospektkontrollors

Amtshaftung wegen Verletzung des § 230e ABGB aF durch das Pflegschaftsgericht

Ablaufhemmung der Präklusivfrist für Aufteilungsantrag durch Vergleichsverhandlungen / Kostenersatz im Aufteilungsverfahren

Rechtsgrundlage und gerichtliche Überprüfung einer Ausgeherlaubnis nach § 33 UbG

Keine Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art 24 EuGVVO durch Verfahrenseinlassung des Abwesenheitskurators

Schlüssige Rechtswahl im Zuge des betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahrens / Arbeitsvertragsstatut für allgemeinen Kündigungsschutz maßgeblich

Amtsmissbrauch und Denkmalschutz; subjektives Recht auf Normanfechtung

Ex-post-Beurteilung notwendiger Verteidigung

Kundenservice

Keine Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art 24 EuGVVO durch Verfahrenseinlassung des Abwesenheitskurators

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