Verfassungswidrigkeit des § 191 Abs 2 S 1 ABGB sowie des § 8 Abs 4 EPG

Juristische Blätter

Heft 4, April 2015, Band 137

Krauskopf, Beatrix

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 137
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 8533 Wörter, Seiten 237-246
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201504023701

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Aufhebung des § 191 Abs 2 S 1 ABGB idF BGBl I 15/2013 sowie des § 8 Abs 4 EPG idF BGBl I 179/2013 (Verbot der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Partner) mangels sachlicher Rechtfertigung einer Differenzierung nach der sexuellen Orientierung und der Ungleichbehandlung eingetragener Partner gegenüber gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Lebenspartnern bei der Stiefkindadoption. Der Ausschluss eingetragener Partner von der Möglichkeit der gemeinsamen Annahme eines Wahlkindes ist auch im Hinblick auf das Kindeswohl nicht gerechtfertigt.
- Krauskopf, Beatrix
- § 191 Abs 2 ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Art 1 BVG über die Rechte von Kindern
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- VfGH, 11.12.2014, G 119/2014G 120/2014
- § 8 Abs 4 EPG
- Arbeitsrecht
- JBL 2015, 237

Aufhebung des § 191 Abs 2 S 1 ABGB idF BGBl I 15/2013 sowie des § 8 Abs 4 EPG idF BGBl I 179/2013 (Verbot der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Partner) mangels sachlicher Rechtfertigung einer Differenzierung nach der sexuellen Orientierung und der Ungleichbehandlung eingetragener Partner gegenüber gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Lebenspartnern bei der Stiefkindadoption. Der Ausschluss eingetragener Partner von der Möglichkeit der gemeinsamen Annahme eines Wahlkindes ist auch im Hinblick auf das Kindeswohl nicht gerechtfertigt.

Krauskopf, Beatrix

§ 191 Abs 2 ABGB
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Art 1 BVG über die Rechte von Kindern
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
VfGH, 11.12.2014, G 119/2014G 120/2014
§ 8 Abs 4 EPG
Arbeitsrecht
JBL 2015, 237

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