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Keine Parteistellung des mutmaßlichen unehelichen Vaters im Obsorgeentziehungsverfahren Keine Parteistellung des mutmaßlichen unehelichen Vaters im Obsorgeentziehungsverfahren Keine Parteistellung des mutmaßlichen unehelichen Vaters im Obsorgeentziehungsverfahren

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2016, Band 138

Keine Parteistellung des mutmaßlichen unehelichen Vaters im Obsorgeentziehungsverfahren

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Die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist eng auszulegen. Die Rechtsmittellegitimation muss allgemein – wie die Beschwer – bereits im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels vorliegen.

Einem mutmaßlichen unehelichen Vater, dessen Vaterschaft noch nicht rechtskräftig festgestellt ist, kommt im Obsorgeentziehungsverfahren keine Rechtsmittellegitimation zu.

  • LGZ Wien, 17.06.2015, 45 R 293/15v
  • § 177 ABGB
  • § 178 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OGH, 19.11.2015, 7 Ob 149/15k
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2016, 396
  • § 2 AußStrG
  • BG Fünfhaus, 19.12.2014, 3 Ps 181/14f
  • Arbeitsrecht

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