Konventionalstrafe für Belegrückgabepflicht

Name: Konventionalstrafe für Belegrückgabepflicht
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/wbl201305028501
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 454 Wörter, Seiten 285-285
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201305028501

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Eine Vertragsstrafe für eine vereinbarte Pflicht zur Rückgabe von arbeitsbezogenen Unterlagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewirkt keine sittenwidrige Knebelung des Arbeitnehmers und auch keine Umgehung der §§ 36 f AngG.
- § 879 ABGB
- OLG Linz, 26.07.2012, 11 Ra 46/12g-23
- WBl-Slg 2013/102
- § 36 AngG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 37 AngG
- OGH, 22.10.2012, 9 ObA 110/12k

Eine Vertragsstrafe für eine vereinbarte Pflicht zur Rückgabe von arbeitsbezogenen Unterlagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewirkt keine sittenwidrige Knebelung des Arbeitnehmers und auch keine Umgehung der §§ 36 f AngG.

§ 879 ABGB
OLG Linz, 26.07.2012, 11 Ra 46/12g-23
WBl-Slg 2013/102
§ 36 AngG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 37 AngG
OGH, 22.10.2012, 9 ObA 110/12k

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