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Konventionalstrafe für Belegrückgabepflicht Konventionalstrafe für Belegrückgabepflicht Konventionalstrafe für Belegrückgabepflicht

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2013, Band 27

Konventionalstrafe für Belegrückgabepflicht

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30,00 €

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Eine Vertragsstrafe für eine vereinbarte Pflicht zur Rückgabe von arbeitsbezogenen Unterlagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewirkt keine sittenwidrige Knebelung des Arbeitnehmers und auch keine Umgehung der §§ 36 f AngG.

  • § 879 ABGB
  • OLG Linz, 26.07.2012, 11 Ra 46/12g-23
  • WBl-Slg 2013/102
  • § 36 AngG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 37 AngG
  • OGH, 22.10.2012, 9 ObA 110/12k

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