Kündigung wegen dringenden Raumbedarfs einer Gemeinde

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2021, Band 34

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 34
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1477 Wörter, Seiten 463-464
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202111046301

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Für den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 11 MRG zugunsten einer Gebietskörperschaft ist bei der Beurteilung des dringenden Raumbedarfs an den aufgekündigten Räumlichkeiten ein milderer Maßstab als bei den Eigenbedarfstatbeständen des § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG anzulegen. Es kommt in erster Linie darauf an, ob der Bestandgegenstand nach dem an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung ausgerichteten Konzept der Gebäudesanierung auf eine andere Art als bisher für Zwecke der Hoheitsverwaltung verwendet werden soll. Eine Interessenabwägung hat nicht stattzufinden.
- BG Güssing, 2 C 410/19z
- OGH, 15.03.2021, 4 Ob 37/21a
- Miet- und Wohnrecht
- § 572 ZPO
- § 30 MRG
- LG Eisenstadt, 13 R 86/20z
- WOBL-Slg 2021/131

Für den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 11 MRG zugunsten einer Gebietskörperschaft ist bei der Beurteilung des dringenden Raumbedarfs an den aufgekündigten Räumlichkeiten ein milderer Maßstab als bei den Eigenbedarfstatbeständen des § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG anzulegen. Es kommt in erster Linie darauf an, ob der Bestandgegenstand nach dem an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung ausgerichteten Konzept der Gebäudesanierung auf eine andere Art als bisher für Zwecke der Hoheitsverwaltung verwendet werden soll. Eine Interessenabwägung hat nicht stattzufinden.

BG Güssing, 2 C 410/19z
OGH, 15.03.2021, 4 Ob 37/21a
Miet- und Wohnrecht
§ 572 ZPO
§ 30 MRG
LG Eisenstadt, 13 R 86/20z
WOBL-Slg 2021/131

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