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Liquiditätsreserve und Kapitalverkehrsfreiheit Liquiditätsreserve und Kapitalverkehrsfreiheit Liquiditätsreserve und Kapitalverkehrsfreiheit

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2016, Band 30

Liquiditätsreserve und Kapitalverkehrsfreiheit

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Der im § 27a BWG verordnete Liquiditätsausgleich sichert zum einen jedem einzelnen teilnehmenden Institut Liquidität im Bedarfs- und Notfall, verringert die Gefahr eines übermäßigen Rückgriffes auf Marktliquidität und damit auch die Gefahr von Systemrisiken für den gesamten Finanzsektor, gewährleistet einen hohen Grad an Anleger- und Einlegerschutz und erhöht dadurch zum anderen in volkswirtschaftlicher Hinsicht die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass eine solche Maßnahme der Aufrechterhaltung des guten Rufes des Finanzsektors dient und damit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs rechtfertigt, darstellt.

Das im § 27a BWG verordnete System wird in nicht diskriminierender Weise angewandt und ist durch die Gleichstellung der Liquiditätsreserve mit liquiden Aktiva zur Erreichung der angeführten Ziele geeignet und geht auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung des Zieles erforderlich ist.

  • Art 63 AEUV
  • § 27a BWG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2016/59
  • VwGH, 20.11.2015, Ra 2015/02/0140

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