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Scheinselbständigkeit – Berechnung von Ansprüchen
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 1979 Wörter
- Seiten 160-162
- https://doi.org/10.33196/wbl201603016001
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inkl MwStUnterliegt ein als freier Dienstvertrag bezeichnetes Rechtsverhältnis als echter Dienstvertrag dem VBG, hat dieser Vertragsbedienstete, der keinen Erholungsurlaub konsumiert hat, nach Ende des Dienstverhältnisses Anspruch auf Urlaubsersatzleistung.
Bei der Berechnung dieses Anspruches ist wegen der grundsätzlich zweiseitig zwingenden Regelung des Entgelts durch das VBG nicht das vereinbarte Entgelt zu Grunde zu legen, sondern jenes Entgelt, das nach dem VBG gebührt. Das gilt auch für den Anspruch auf Feiertagsentgelt.
- OLG Linz, 05.08.2015, 12 Ra 56/15i-62
- § 1152 ABGB
- § 36 VBG
- § 27b VBG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 25.11.2015, 8 ObA 78/15a
- § 1151 ABGB
- LG Wels, 24.03.2015, 19 Cga 146/11k-57
- WBl-Slg 2016/49
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