Sozialrecht: Zum Begriff „gleichartige Leistungen“ iS von Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2016, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1873 Wörter, Seiten 151-153
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201603015101

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Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004 ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Leistungen bei Alter, die aus einem System der beruflichen Vorsorge eines MS bezogen werden, und solche, die aus einem gesetzlichen Pensionssystem eines anderen MS bezogen werden, wobei beide Systeme in den Geltungsbereich der besagten VO fallen, gleichartige Leistungen iS dieser Bestimmung sind, wenn die beiden Kategorien von Leistungen dasselbe Ziel verfolgen, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht.
- Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004 des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 21.01.2016, Rs C-453/14, (Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Alfred Knauer/Landeshauptmann von Vorarlberg, Beteiligter: Rudolf Mathis; Verwaltungsgerichtshof [Österreich])
- WBl-Slg 2016/44
- Art 45 AEUV

Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004 ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Leistungen bei Alter, die aus einem System der beruflichen Vorsorge eines MS bezogen werden, und solche, die aus einem gesetzlichen Pensionssystem eines anderen MS bezogen werden, wobei beide Systeme in den Geltungsbereich der besagten VO fallen, gleichartige Leistungen iS dieser Bestimmung sind, wenn die beiden Kategorien von Leistungen dasselbe Ziel verfolgen, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht.

Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004 des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 21.01.2016, Rs C-453/14, (Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Alfred Knauer/Landeshauptmann von Vorarlberg, Beteiligter: Rudolf Mathis; Verwaltungsgerichtshof [Österreich])
WBl-Slg 2016/44
Art 45 AEUV

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